Die D&O-Versicherung (directors and officers insurance) gilt als wichtiger Schutzschild für Geschäftsleitungen gegen persönliche Haftungsrisiken. Besonders im Fokus steht dabei die Frage, ob und in welchem Umfang Ersatzansprüche des Insolvenzverwalters wegen Insolvenzverschleppung (§ 15b InsO) von der D&O-Versicherung abgedeckt sind.
Dies ist eine unglückliche Situation für GmbH-Geschäftsführer und in diesem Zusammenhang ist so mehr oder weniger alles strittig, abgesehen von der Bildung von Rückstellungen und den Voraussetzungen hierfür.
Die Firma ist zahlungsunfähig und/oder überschuldet. Damit müsste der Geschäftsführer zum jetzigen Zeitpunkt einen Insolvenzantrag stellen.
„Das negative Kapitalkonto des Gesellschafters einer Personengesellschaft fällt zum Zeitpunkt weg, zu dem feststeht, dass ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit zukünftigen Gewinnanteilen nicht mehr in Betracht kommt, spätestens im Moment der Betriebsveräußerung oder -aufgabe.“
Seit dem 01.01.2021 gibt es eine neue gesetzliche Regelung (§ 15b Abs. 4 S. 2 InsO), wonach sich die Ersatzpflicht auf den Ausgleich des Schadens beschränkt, der der Gläubigerschaft der juristischen Person entstanden ist.
Der Umstand, dass über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund. Für Bauverträge ist dies anders.
Somit müssen Unternehmen, die der Insolvenzantragspflicht unterliegen (z.B. GmbH, AG, GmbH & Co. KG) ihren Planungszeitraum, über ausreichende Liquidität zur Fortführung des Unternehmens zu verfügen, von aktuell 4 Monaten auf die wieder gesetzlich geforderten 12 Monate erweitern.
Erinnerung für Steuerberater an die Entscheidung des BGHs vom 26.01.17 (NZI 2017, 312) zu den Hinweispflichten eines Steuerberaters.
Eine mögliche Vereinbarung in Fällen der Kündigung bei Insolvenz des Vertragspartners ist die insolvenzabhängige Lösungsklausel
Wann liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor und wie kann sie vom Insolvenzverwalter zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Geschäftsführern/Vorständen dargelegt werden?
Wenn eine GmbH eine Patronatserklärung erhalten hat und die wirtschaftliche Situation schwierig ist, kann sich diese Frage stellen.
Unter welchen Voraussetzungen darf ein Geschäftsführer eines Start-ups zu erwartende finanzielle Mittel in die Planrechnung zur Liquidität des Unternehmens einstellen?
Insolvenzverwalter erklärt in diesem Standpunkt, welche drei Argumente gegen eine insolvenzrechtliche Anfechtung sprechen.
Die Voraussetzungen bei der Liquiditätsplanung für eine insolvenzrechtliche Eigenverwaltung werden immer umfangreicher und detaillierter.
Jede Zahlung, die ein Gesellschafter im letzten Jahr vor der Insolvenzeröffnung erhalten hat, kann Gegenstand einer Insolvenzanfechtung sein.
BGH bestätigt: Ersatzpflicht für den GmbH-Geschäftsführer beschränkt sich auf geringeren Schaden, wenn er den Umstand darlegt und beweist.
Ab wann liegt eine Fortbestehensprognose bei start-up Unternehmen nicht mehr vor und wann ist ein Insolvenzantrag zu stellen.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Vorsatzanfechtung erhält eine neue Ausrichtung, laut Urteil vom 06.05.2021.
Lieferanten sollten im Hinblick auf das Insolvenzrisiko ihrer Kunden aus dem Einzelhandel ihre Gläubigerrechte sichern.
Die derzeitige wirtschaftliche Situation im Einzelhandel hat und wird zu einem Insolvenzplan von Filialisten führen.
Mögliche Sanierungsmittel der Sanierungsmoderation aufgrund des neuen Gesetzes: Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen
Neben der strafrechtlichen Thematik besteht für den Geschäftsführer das Risiko einer Ersatzpflicht gegenüber dem Insolvenzverwalter.
Unternehmen, die nicht zahlungsunfähig sind, soll die Möglichkeit einer Sanierung durch eine Einigung mit ihren Gläubigern gegeben werden.
Wer Schulden aus unerlaubter Handlung hat, kann über einen Insolvenzplan von diesen Verbindlichkeiten befreit werden.
Wie ermittle ich das Nettoeinkommen, das ich als Angestellte erzielen würde, wenn ich nicht selbstständig tätig wäre?
Einen Lichtblick für Gläubiger: Schadensersatzansprüche gegenüber GmbH-Geschäftsführern, die den Insolvenzantrag verspätet gestellt haben.
Ist ein Gläubiger, der nach Anberaumung im Insolvenzeröffnungsverfahren beauftragt wird, vor einer Anfechtung geschützt?
Um den Anfechtungsanspruch und damit das Anfechtungsrisiko der Gläubiger zu reduzieren, gab es eine Gesetzesänderung in § 133 InsO.
Was beinhaltet das vom Bundestag beschlossene „Covid-19 Insolvenzaussetzungsgesetz“ und wie ist damit in der Praxis umzugehen?
Schuldner werden über den Forderungsgrund, der in der Insolvenztabelle aufgeführt wird, durch das Insolvenzgericht informiert.