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04.01.2023 Kündigung bei Insolvenz des Vertragspartners: Ist diese zulässig?

von Carsten Lange

Eine hierzu getroffene Vereinbarung kann beispielsweise lauten: Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt es, wenn der Auftragnehmer zahlungsunfähig geworden ist,...

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13.07.2015 BGH VII ZR 19/14: Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses in der Verbraucherinsolvenz

von Carsten Lange

Der für Mietrechtsfragen zuständige 8. Senat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 17.06.2015 (BGH Az. VII ZR 19/14) entschieden, dass die Kündigungssperre nach § 112 Nr. 1 InsO nach Wirksamwerden...

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